"Wenn Du entdeckst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab."
(Weisheit der Dakota Indianer)

Unser heutiges Steuersystem erfüllt seine wichtigste Aufgabe nicht. Seit Gründung der Bundesrepublik war es in keinem einzigen Jahr in der Lage, die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden zu finanzieren. Jedes einzelne Jahr endete insgesamt mit zusätzlichen Schulden. Siehe nachfolgende Grafik (Quelle: Statistisches Bundesamt):



Kein Schuldenberg kann ewig steigen. Daher ist nicht die Frage ob, sondern wann und wie der Staatsbankrott eintritt.


Der offizielle Schuldenberg ist dabei nur ein Bruchteil des tatsächlichen „strukturellen“ Defizits. Dies wird verschleiert durch:

1. Viel zu geringe Pflichtausgaben (z.B. Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gehälter im öffentlichen Dienst)
2. Verlagerung von Kosten auf die Bürger (z.B. Studiengebühren)
3. Zweckentfremdung von Einnahmen (z.B. Umleitung von Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung in den Staatshaushalt))
4. Unterlassene Rückstellungen (z.B. über 4 Billionen € Zahlungsverpflichtungen für künftige Beamtenpensionen)
5. Plünderung des öffentlichen Eigentums durch den Verkauf an Kapitalinvestoren/Konzerne
6. Verlagerung heutiger Kosten auf nachfolgende Generationen (z.B. künftige Zinsen für verkauftes und zurückgemietetes öffentliches Eigentum)
7. Heimliche Steuererhöhungen (kalte Progression)

Ein kurzer Auszug aus der weiteren Mängelliste:

Unser heutiges Steuersystem ist das komplizierteste der Welt. Kein Bürger versteht und akzeptiert es. Nicht einmal Spezialisten überblicken alle

• 118 Steuergesetze
• 96.000 Steuerverordnungen
• 60 Steuer – und Abgabenarten
• 180 Einkommensteuerparagraphen
• Gebirge von Finanzgerichtsurteilen und Dienstanweisungen der Finanzbehörden
• ausländischen Steuerschlupflöcher
  
• u.v.m.
  

Das Einkommenssteuerhandbuch (!) für Finanzbeamte umfaßt 1.872 Seiten. Das Umsatzsteuerhandbuch (!) für Finanzbeamte kommt auf unglaubliche 894 Seiten .

Mit einer Flut von Finanzgerichtsprozessen wehren sich Bürger und Unternehmen gegen das ungerechte System. Der Ausgang der Prozesse ist für die Betroffenen ein unkalkulierbares Risiko.

Lt. World Economic Forum belegt Deutschlands Steuersystem bei der Effizienz den letzten Platz von 104 untersuchten Nationen – noch hinter Bananenrepubliken.

Am ineffizientesten ist die Gewinnbesteuerung (Körperschaftsteuer) von Kapitalgesellschaften. So wurden z.B. 2003 durch gesetzlich zulässige Steuertricks 72% der Körperschaftsteuer umgangen.

Viele Bezieher hoher Einkommen umgehen die Einkommenssteuer durch Steuersparmodelle und mehren damit ihr Vermögen. Sogar die Vertreter der Regierungsparteien umgehen ihr eigenes System (Beispiele: Landesbanken nutzen ausländische Steueroasen zur Steuervermeidung; Kommunen übertragen Immobilien an Stiftungen, um Steuern an Bundesländer zu umgehen).

Seit Jahrzehnten basteln die etablierten Parteien ergebnislos an den unzähligen Fehlkonstruktionen ihres selbst geschaffenen Steuersystems herum. Sie werden die Probleme nie lösen, weil sie die Ursachen nicht erkennen und ihr gescheitertes System noch nie grundsätzlich in Fage gestellt haben.

Grundsatzfragen stellen

Eine dieser Grundsatzfragen ist die Besteuerung von Gewinnen. Die etablierten Parteien feiern die Globalisierung, haben aber nicht berücksichtigt, daß dies auch einen globalen Wettbewerb um die niedrigste Gewinnbesteuerung beinhaltet. Es ist völlig sinnlos, Gewinne zu besteuern, weil es für internationale Konzerne äußerst einfach ist, ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Dadurch benachteiligt die Gewinnbesteuerung auch die Wettbewerbsfähigkeit aller kleinen und mittelgroßen deutschen Unternehmen, die diese Möglichkeit nicht haben.

Wie leicht internationale Konzerne ihre Gewinne verlagern können, zeigt aktuell das Beispiel Daimler. Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 25.02.2009: "Der Konzern hat im vergangenen Jahr einen Einbruch beim Nettogewinn um zwei Drittel auf 1,4 Milliarden Euro verzeichnet. Aus steuerlicher Sicht sei am Produktionsstandort Sindelfingen im vergangenen Jahr kein Gewinn angefallen, erläuterte die Stadtverwaltung. Die geleisteten Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer könnten daher zurückgefordert werden."
Man beachte: ein Nettogewinn von 1,4 Mrd. € ist steuerlich ein Gewinn von Null €! Und die Stadt Sindelfingen muß dem Konzern für diesen Bilanztrick auch noch Geld zahlen! Die auf bilanziellen Gewinnen basierende Gewerbesteuer sämtlicher Unternehmen hat für Sindelfingen zur Folge, daß man nicht nur 44 Mio. € geplante Gewerbsteuer verliert, sondern ca. 35 Mio. € an die Unternehmen zahlen muß.

Auch die Besteuerung von Einkommen ist eine Grundsatzfrage. Sie schadet mehr, als sie nutzt, weil sie jeden Arbeitsplatz verteuert und jeden Arbeitnehmer demotiviert. Es ist überhaupt nicht möglich, hohe Einkommen konsequent hoch zu besteuern, so lange lt. Grundgesetz alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und die globalen Regeln der Betriebwirtschaft gelten. Denn daraus ergibt sich die Pflicht des Finanzamts, unternehmerische Aufwendungen für jeden Teilhaber eines Unternehmens als steuermindernd anzuerkennen. Da man Steuersparmodelle als Unternehmensbeteiligungen konstruieren kann, ist die Beseitigung dieser Privilegien nur möglich, wenn es keine Einkommensteuer mehr gibt - und genau diesen Weg geht die ddp.

Fazit

Unser heutiges Steuersystem zu reformieren ist vollkommen sinnlos. Wie die ddp das Problem mit einem simplen, neuen Steuersystem löst, lesen Sie hier.