Niemand kann mehr für Berlins Bürger erreichen als die ddp. In Kombination mit unserem Programm auf Bundesebene können wir Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne beseitigen, Berlins öffentliche Haushalte von seinen ständig steigenden Schulden befreien, ein erheblich besseres Bildungssystem und erheblich höhere Gehälter im öffentlichen Dienst finanzieren, Berlin zu 100% mit regenerativer Energie versorgen, und vieles mehr. Zudem wollen wir endlich Korruption und Interessenkonflikte in der Politik beseitigen.

Programm des Landesverbands Berlin

Der Landesverband bereitet sich schon jetzt auf den Wahlkampf zu den Kommunalwahlen 2011 vor. Er will mit einer eigenen Landesliste sowie mit Direktbewerbern antreten. Vorbedingung dazu ist, dass in den nächsten Monaten kontinuierlich Bezirksverbände gegründet werden. Dazu ist eine konzentrierte Neugewinnung von Mitgliedern nötig. Es wurde beschlossen, dies sowohl durch Info-Stände, Internet-Aktionen, Stammtische und Veröffentlichungen in Bezirkszeitungen anzugehen.

Die Richtlinie zu den Aussagen der ddp-Berlin basieren auf den Werten, wie sie im Bundesprogramm niedergelegt sind. Wir werden den Menschen Berlins das Bild einer gerechteren und besseren Zukunft geben durch die Umsetzung unserer Werte. Dabei haben Priorität:

• Bildung
• Soziale Standards
• Infrastruktureller Aufbruch
• Haushaltskonsolidierung
• Eine gerechte aber auch konsequente Ausländerpolitik (Integrationschancen und Verpflichtungen)
• Innere Sicherheit

Der Landesverband Berlin wird aber auch den Finger in die offenen Wunden der derzeitigen politischen Landschaft legen. Insbesondere sind hier folgende Mängel zu benennen:

• Kürzungen der Zuschüsse für die Kinder-Armenküche "Arche"
• Lohndumping im öffentlichen Dienst
• Kürzungen bei Bustickets (Sozialtickets) für Bedürftige. Diese sind seit der Regierungsbeteiligung der Linken um 63% teurer geworden, während normale Tickets "nur" um ein Drittel teurer wurden.
• Drastische Kürzung der Sportförderung, z.B. bei Schwimmbädern und Vereinen. 
• In Berlin ist jeder Zehnte von Sozialhilfe abhängig. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 20%.
• Beschneidung des Landeserziehungsgeldes auf nur noch 750 Mio. €. 
• Kürzungen bei Eltern: 89 Millionen Euro.
• Höhere Kita-Gebühren: Bis zu 70 Euro müssen Eltern pro Platz mehr bezahlen.
• Kürzung des Blindengeldes um 8,3 Millionen Euro. 
• Reform des Landespflegegesetzes: bis zu 600 Euro zusätzliche Belastung je Heimbewohner. Viele Betroffene landen in der Sozialhilfe. 
• Insgesamt 48,8 Millionen Euro weniger im Berliner Haushalt für Sozialhilfe- und Pflegeleistungen
• Massive Lohnkürzungen bei den Angestellten der Verkehrsbetriebe (BVG). 
• Die Linkspartei streicht 98 Millionen Euro Landesmittel bei den Universitätskliniken und kündigte den Tarifvertrag mit den Unikliniken. 
• Der Belegschaft des Klinikums Charité, die seit 2003 unter Tarif und ohne Vertrag gearbeitet hat, drohen Entlassungen, sollten sie in den aktuellen Tarifverhandlungen nicht weitere Lohnkürzungen von 31,7 Millionen Euro schlucken. 
• Die Fahrplanschreiber von U-Bahnen und Bussen haben viel Macht in Berlin: Häufig liegt es an ihnen, welche Schule ein Kind besucht. Denn die Erreichbarkeit ist zentrales Kriterium bei der Schulwahl. Ob ein Kind seine Wunsch-Schule besuchen darf, darüber müssen Bürokraten nach Fahrplan entscheiden - immer dann, wenn es mehr Bewerber als Plätze gibt. So sieht es das Schulgesetz vor, so entscheiden im Zweifel die Gerichte" Absurd", schimpft der, Direktor des Beethoven-Gymnasiums im Süden der Hauptstadt. Wer 23 Minuten Schulweg habe, werde genommen, bei 24 Minuten werde es schon schwierig. Die Eltern reagieren, indem sie zum Schein auf Wanderschaft gehen: Jahr für Jahr melden Hunderte falsche Wohnsitze an - bei Freunden oder Verwandten, die im Einzugsgebiet renommierter Gymnasien wohnen. 
• Eine Untersuchung aller deutschen Städte und Kreise auf deren Familienfreundlichkeit zeigt: Bei Schule und Bildung landet Berlin auf Rang 357 von 439, bei Wohnqualität auf Position 434, bei der Bewertung der Altersstruktur auf Nummer 384. In den Arbeitsmarktchancen sind 331 Kommunen oder Kreise besser. Der nationale Spitzenreiter ist gleich nebenan zu besichtigen: Potsdam.

Berlin leidet am Versagen der Politik in vielen Bereichen. Denn die Mängel, die der Stadt den Ruf der Familienfeindlichkeit eingetragen haben, können ausnahmslos nur durch eine gezielte Kommunalpolitik mit den Werten der ddp beseitigt werden – wie sie uns andere Städte, nicht zuletzt eben Potsdam (auf ihre Art), vormachen.

Das exakte Programm der nächsten 4 Jahre soll auf einer speziellen Arbeitstagung ausgearbeitet werden. Diese soll bereits im November 09 anberaumt werden.

Berlin - Wahlkreise

In diesen 12 Wahlkreisen können Direktkanditaten kandidieren:

Wahlbezirke

Wahlbezirk 1: Berlin - Mitte
Wahlbezirk 2: Berlin - Friedrichshain - Kreuzberg
Wahlbezirk 3: Berlin - Pankow
Wahlbezirk 4: Berlin - Charlottenburg - Wilmersdorf
Wahlbezirk 5: Berlin - Spandau
Wahlbezirk 6: Berlin - Steglitz - Zehlendorf
Wahlbezirk 7: Berlin - Tempelhof - Schöneberg
Wahlbezirk 8: Berlin - Neukölln
Wahlbezirk 9: Berlin - Treptow - Köpenick
Wahlbezirk 10: Berlin - Marzahn - Hellersdorf
Wahlbezirk 11: Berlin - Lichtenberg - Hohenschönhausen
Wahlbezirk 12: Berlin - Reinickendorf

Der Vorstand

Vorsitzender: Fred Kornblum

1. stellvertretender Vorsitzender: Carsten Kollmann

2. stellvertretende Vorsitzende: Mirka-Mareike Gruse

Landesgeschäftsführer:  Jürg Jürgens

Landesschatzmeister: Thomas Uloth

Der Vorstand wurde durch den Landesparteitag am 18.10.2009 in Berlin gewählt.

Kontakt

Deutsche Demokratische Partei ddp
Landesgeschäftsstelle Berlin
Springbornstr. 6
12487 Berlin
Tel: 030 – 63 22 31 43
Telefax: 030 303068-118

www.ddp-partei.de/berlin