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Finanz- und Wirtschaftskrise: Was tun? 

"In einer Krise wie der jetzigen hat man die Chance,
ein leeres Blatt Papier zu nehmen und seine Ziele aufzuschreiben."
Mary Schapiro, Leiterin der US-Finanzmarktaufsicht SEC, 18.12.2008


Die größte weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 80 Jahre zeigt die Notwendigkeit, das System grundsätzlich zu überdenken. Die Regierungsparteien reagierten stattdessen wie folgt:
  • Sie unternahmen nichts, um die Ursachen zu beseitigen und eine Wiederholung zu verhindern. 
  • Sie bürgen für faule Kredite der Banken mit faulen Krediten des überschuldeten Staatshaushalts.
    Sie gaben den Banken u.a. eine Bürgschaft über hunderte Milliarden €, die in unserem mit über 1,5 Billionen € völlig überschuldeten Staat nicht einmal als Bruchteil vorhanden sind. Alle daraus resultierenden Schäden muß der Steuerzahler tragen.
  • Sie manipulieren die Öffentlichkeit mit einem Angstszenario, daß bei Pleiten einiger maroder Banken die gesamte Wirtschaft in einen Abgrund wie 1929 stürzen würde. Die Pleite der Lehman-Bank dient als Legitimation für die zuvor geltende Lehre der Marktbereinigung nicht überlebensfähiger Unternehmen. Prof. Max Otte meint dazu treffend: "Die Schweden haben Anfang der neunziger Jahre gezeigt, dass man durchaus ein paar Banken "abwickeln" kann. Zudem: die Pleite von Lehmann war keinesfalls der Auslöser. Es ist im Gegenteil gut, dass wenigstens ein großes Institut in die Insolvenz gegangen ist. So konnte der Bürger sehen, wo überall die hochtoxischen Finanzprodukte lagen und wie massiv die staatliche Aufsicht versagt hat. Ein Glück, dass wenigstens Lehman pleitegegangen ist. Sonst hätte das Kartell der Schweiger alles mit unseren Steuergeldern zudecken können." ("Dann wird es brutal", SZ 15.01.2009)
  • Statt überflüssige Banken wie die Hypo Real Estate (HRE) endlich in den hochverdienten Bankrott gehen zu lassen, warfen sie allein bei dieser überflüssigen Bank bisher fast 100 Mrd. € zum Fenster hinaus.
  • Sie wollen die Aktionäre der HRE enteignen und ihnen mehrere Milliarden € Entschädigung zahlen - obwohl die HRE-Aktien nicht nur wertlos sind (mehr), sondern die faulen Geschäfte der HRE in Höhe von ca. 1 Billion € (mehr) das Risiko gigantischer Schadenersatzleistungen beinhalten.
  • Sie haben überhaupt nicht verstanden, wo das Problem liegt. Harald Belzer schrieb dazu: "Auf die Idee, es handele sich hier möglicherweise um etwas anderes als eine "Krise", kommt offenbar niemand. Deshalb wird verfahren wie üblich: Man leiht Geld, dreht an fiskalischen Stellschrauben und hofft dringend darauf, dass das doch bitte alles bald vorüber sein möge... Sind all die dafür nötigen Milliarden nicht weiteres virtuelles Geld, das in ein System gefüttert wird, das gerade wegen seiner virtuellen Geschäftsgrundlage vor dem Kollaps steht?" (Der Spiegel Nr. 1 / 2008)
  • Die Verbriefung von Krediten, die die Krise auslösten, lassen sie weiterhin zu.
  • Sie haben noch nicht einmal die Absicht, die Spielcasino-Banken in seriöse Banken umzuwandeln.
  • Sie forderten keinen Schadenersatz für die grob fahrlässig verursachten Verluste.
  • Sie lassen zu, daß Banken ihre Kunden Jahr für Jahr um über 20 Mrd. € betrügen. (mehr)
  • Sie verzichteten bei ihrer "Rettung" auf die Gegenleistung, die Banken zur Vergabe von Krediten anzuhalten (mehr), die die Unternehmen und Verbraucher dringend benötigten (mehr).
  • Während die Banken für hohe Risiken hohe Kreditzinsen verlangen (sofern die überhaupt welche geben), bekommt bei den Regierungsparteien jede Bank Kredite zu extrem niedrigen Zinsen.
  • Sie geben den Spielcasino-Banken gegenüber allen anderen Dingen, für die kein Geld da ist (Armutsbekämpfung, Kinder, Bildung, Infrastruktur, etc.) oberste Priorität.
  • Das größte Verbrechen der Börsen - die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu Lasten der Hungernden in der 3. Welt - lassen sie weiterhin zu. (mehr)
  • Die höchst schädliche Absurdität der Leerverkäufe (also den Verkauf von Wertpapieren, die man überhaupt nicht besitzt) lassen sie weiterhin zu.
  • Sie sorgen sich um den "Interbankenhandel" (die Kreditvergabe der Banken untereinander), der zusammengebrochen ist, weil sich die Banken gegenseitig mißtrauen. Der Interbankenhandel ist jedoch völlig überflüssig, weil sich die Banken bei den Zentralbanken mit Krediten versorgen können.
  • Sie kontrollieren die Landesbanken, die Eigentum von Ländern und Gemeinden sind, und lassen zu, daß diese in Steueroasen das deutsche Steuersystem umgehen. (siehe "Geschäfte in der Steueroase" und "Staatliche Steuerflucht")
  • Sie "retten" Banken, von denen über 98% keine "Hilfe" in Anspruch nahmen und gar keine Hilfe benötigen.
  • Sie bewiesen u.a. bei der Commerzbank ihre wirtschaftliche Inkompetenz, indem sie für 18,2 Mrd. € (aus Steuergeldern) 25% der Commerzbank-Aktien erwarben, obwohl 100% der Commerzbank- Aktien nur 3,6 Mrd. gekostet hätten. (mehr)
  • Sie sorgen sich mehr um die Börsenkurse und Vermögen der winzigen Oberschicht als um die Armut des unteren Drittels der Bevölkerung
  • Sie schufen als Gesetzgeber die gesetzlichen Grundlagen, damit Banken ihre Schulden per legalisiertem Bilanz- und Konkursbetrug in "Bad Banks" loswerden und sich den Schadenersatz- forderungen ihrer Gläubigern (zum Großteil Kleinanleger) entziehen können. Den Schaden trägt der Steuerzahler. (mehr)
  • Sie kontrollieren die Aufsichtsbehörde BAFIN, die mangels Kompetenzen bei der Bankenkrise versagt hat. An den Ursachen deren Versagens ändern die Regierungsparteien nichts.
  • Sie installierten den "Rettungsfonds" Soffin, der als Fehlkonstruktion gilt. 2 der 3 Chefs traten nach nur wenigen Monaten zurück. Einer dieser Chefs war zuvor Vorstand der Hessischen Landesbank, die mit Steueroasen das deutsche Steuersystem umgingen (s.o.).
  • Weil die Bankenstützungen unter einem Grauschleier mangelnder Öffentlichkeit stattfinden, findet keine ernsthafte Diskussion darüber statt, was mit diesem Geld im Einzelnen geschieht.
  • Sie lassen weiterhin zu, daß die Banken ihre Kunden mit "Finanzprodukten" in die Irre führen, die so gut wie niemand versteht ("94 Prozent der Befragten erklärten, sie hätten nicht gewusst wie ein Zertifikat funktioniert." (Der Spiegel, 10.12.2008: "Banken blockieren Hilfe für Lehman-Opfer")
  • Sie belohnten die Verursacher der Krise (die Spielcasino-Banken) für ihre völlig unverantwortlichen Spekulationsgeschäfte, die sie zu Lasten der Kleinanleger und Arbeitnehmer betreiben. Das Signal an die Banken ist: "Ihr könnt auch weiterhin unverantwortlich handeln - die Schäden und Risiken trägt der Steuerzahler." (siehe dazu auch Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, in der SZ vom 02.01.2009)
  • Nur ein Bruchteil der Personen, die Millionen und Milliarden verzockt haben, wird entlassen - und erhält extrem hohe Abfindungen. Keiner von ihnen wurde auf Schadenersatz verklagt.

Schlechter können die Regierungsparteien ihre Sache nicht machen. Die Regierungen anderer Nationen irren ebenso hilflos umher wie die deutsche. Da sie die eigentlichen Ursachen außer Acht lassen, ist es unwahrscheinlich, daß sie jemals eine Lösung für das Problem finden.

Das Blut der Wirtschaft hat Leukämie


Um es mit der berühmten Metapher auszudrücken: Geld ist das Blut der Wirtschaft. Durch eine Verseuchung bekam es eine Art Leukämie. Die Regierungsparteien wollen diese Leukämie mit Billionen von Blutkonserven bekämpfen, die überhaupt nicht existieren. Gleichzeitig unternehmen sie nichts gegen die Verseuchung, die das Blut stetig aufs Neue schwächt. Und das soll helfen?

Wie die Banken ihre Existenzberechtigung infrage stellen


Banken sind in einer Volkswirtschaft unverzichtbar - aber nur, wenn sie ihre 3 elementaren Aufgaben erfüllen. Diese Aufgaben sind:
  1. Abwicklung des Zahlungsverkehrs (incl. Bargeldauszahlungen)
  2. Verwaltung von Konten und Wertpapierdepots
  3. Versorgung von Unternehmen und Verbrauchern mit Krediten
Banken, die diese Aufgaben nicht ausreichend gut erfüllen, haben keine Existenzberechtigung. Nicht erst seit der Finanzkrise 2008 stehen Banken mit ihrer Kreditpolitik in der Kritik, bei Sonnenschein Regenschirme zu verleihen, die sie bei Regen wieder zurückfordern.

Kleinunternehmen und Existenzgründer erhielten immer schon so gut wie nie Kredite. Mittelständler erhielten sie bisher (was nach außen hin selten zugegeben wird, weil es der eigenen Kreditwürdigkeit schadet) nur teilweise und zu schlechten Bedingungen. Lediglich Großunternehmen hatten einen guten Zugang - und auch für sie hat sich die Kreditlage erheblich verschlechtert. Nicht minder verheerend wirkt, daß die Kunden / Konsumenten kaum noch Kredite erhalten.

Werfen wir einen Blick in die Medien:

Wollen wir uns solche Banken noch länger leisten?

Die Banken- und Kreditkrise als Chance


Sämtliche fachkundigen Menschen sind sich einig, daß die Banken- und Kreditkrise die Chance bietet, endlich einmal aufzuräumen und einen Bankenmarkt zu etablieren, der den Bedürfnissen der Menschen entspricht - und nicht denen der winzigen Oberschicht. Da sich Union, SPD und FDP vor allem der Oberschicht verpflichtet fühlen, wird diese Chance nicht genutzt.

Wie die ddp diese Chance nutzen könnte und das Problem der Banken löst, lesen Sie hier. Und wie die ddp das Problem der Spielcasinos und Wettbüros an den Börsen löst, lesen Sie hier.

Minimaler Kreditbedarf 


Wie Tabelle 3.6.1. zeigt, erzielt das Steuersystem der ddp selbst im ungünstigsten Fall jährlich mindestens 1 Billion € Überschuß, im wahrscheinlichsten Fall sogarweit mehr erzielt. Damit gibt es für die öffentlichen Haushalte überhaupt keinen Grund mehr, Kredite aufzunehmen.

Warum Unternehmen und Verbraucher nur noch bei mittleren bis sehr hohen Summern (Immobilien- und Fahrzeugfinanzierung) Kredite benötigen, lesen Sie hier.