
D E U T S C H E D E M O K R A T I S C H E P A R T E I

Fakten über die Linkspartei / Die Linke

"An Ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen."
(Jesus Christus, Bergpredigt)

Alle im Bundestag vertretenen Parteien bekämpfen mit Hartz IV nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen.

Das gilt auch für die Linke, die in allen Regierungen, an denen sie beteiligt ist (Wowereit-Regierung in Berlin, Landesregierung und Landesarbeitsministerium 2002-2006 in Mecklenburg-Vorpommern) Hartz IV umsetzt und bedenkenlos Sozialeistungen kürzt.

Da stellt sich die Frage: Taugt die Linke als Protestpartei und Anwalt der sozial Schwachen?

Beispiele für Handlungen und "Erfolge" der Linken in der Landesregierung Berlin

Kürzungen der Zuschüsse für die Kinder-Armenküche "Arche" (mehr)
Lohndumping im öffentlichen Dienst (mehr)
Kürzungen bei Bustickets (Sozialtickets) für Bedürftige. Diese sind seit der Regierungsbeteiligung der Linken um 63% teurer geworden, während normale Tickets "nur" um ein Drittel teurer wurden.
Drastische Kürzung der Sportförderung, z.B. bei Schwimmbädern und Vereinen.
In Berlin ist jeder Zehnte von Sozialhilfe abhängig. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 20%.
Beschneidung des Landeserziehungsgeldes auf nur noch 750 Mio. €.
Kürzungen bei Eltern: 89 Millionen Euro.
Höhere Kita-Gebühren: Bis zu 70 Euro müssen Eltern pro Platz mehr bezahlen.
Kürzung des Blindengeldes um 8,3 Millionen Euro.
Reform des Landespflegegesetzes: bis zu 600 Euro zusätzliche Belastung je Heimbewohner. Viele Betroffene landen in der Sozialhilfe.
Insgesamt 48,8 Millionen Euro weniger im Berliner Haushalt für Sozialhilfe- und Pflegeleistungen
Massive Lohnkürzungen bei den Angestellten der Verkehrsbetriebe (BVG). (mehr)
Die Linkspartei streicht 98 Millionen Euro Landesmittel bei den Universitätskliniken und kündigte den Tarifvertrag mit den Unikliniken.
Der Belegschaft des Klinikums Charité, die seit 2003 unter Tarif und ohne Vertrag gearbeitet hat, drohen Entlassungen, sollten sie in den aktuellen Tarifverhandlungen nicht weitere Lohnkürzungen von 31,7 Millionen Euro schlucken.

Sobald sie an der Macht ist, handelt die Linke also nicht anders als Union, SPD, FDP und Grüne.

Auch die Parteispitze fällt durch die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf. So fordert die Linke stets Verstaatlichungen. Als dies bei Opel zum konkreten Thema wurde, meinte Gregor Gysi: "Gegen das Staatseigentum bei der Industrie oder bei Dienstleistern sprechen nicht nur die Erfahrungen aus der DDR, sondern auch in der BRD". Ein Satz, der auch von der FDP stammen könnte.

Eine weitere Forderung der Linken ist die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Dazu meinte Gysi: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen am besten, was gut für ihr Unternehmen ist". Aber warum will Gysi die Mitarbeiter nur mit einer Minderheitsbeteiligung von maximal 49 Prozent beteiligen? Traut die Linke ihrem eigenen Programm nicht? (mehr)

Die ddp ist die einzige Partei, die sich nicht nur als Protestpartei eignet, sondern wirkliche Lösungen im Sinne der Bürger anbietet.

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