11. Bürgerrechte

Lesen Sie in Stichpunkten, Auszüge aus unserem politischen Vollprogramm:

• 01. Realisierung der Grundrechte
• 02. Freiheit vor Sicherheitswahn
• 03. Verankerung eines Verbotes jeglicher Zensur (z.B. Internetsperren) in Art. 5 der Verfassung
• 04. Verbot von verdachtsunabhängigen Daten- sammlungen (Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, etc.)
• 05. Verhinderung eines Überwachungsstaates und der Überwachung von Angestellten durch Unternehmen (z.B. Lauschangriff, Videoüberwachung öffentlicher Orte)
• 06. Kündigung des Swift-Abkommens (US-Zugriff auf Bankdaten)
• 07. Demonstrationsfreiheit, ohne Videoüberwachung und Schikanen, auch bis zu 100 Meter vor dem Bundestag
• 08. Volles Auskunftsrecht der Bürger gegenüber allen Behörden (Ausnahmen: laufende strafrechtliche Ermittlung gegen die Anfragen den, Anonymisierung von Personendaten)
• 09. Freigabe geheimer Verschlußsachen sämtlicher Behörden nach 20 Jahren
• 10. Priorität des Verbraucherschutzes vor Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen
• 11. Veröffentlichung aller Unternehmens- und Produktnamen, die Verbrauchern schaden
• 12. Schließung der Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes
• 13. Verbot des Scorings und von Schufa & Co.
• 14. Keine Computererfassung von Kfz-Kennzeichen
• 15. Verbot des Adresshandels

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