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In welche Schublade kann man die ddp einordnen?


Wir werden oft gefragt, in welche Schublade man die ddp einordnen kann. Links? Falsch. Konservativ? Selbstverständlich nicht - warum sollte man das heutige gescheiterte System konservieren? Marktliberal? Da müßte uns die Menschlichkeit fehlen. Linksliberal? Ist nicht ganz verkehrt, aber auch nicht wirklich treffend.

Aufbauend auf ihrer Historie mit dem Bekenntnis u.a. zu parlamentarischer Demokratie, Gleichberech- tigung, individueller Freiheit und sozialer Verantwortung, ist die ddp die einzige Partei, die die Interessen aller Bürger vertritt, also die einzige bürgerliche Partei Deutschlands. Union und FDP, die lediglich die Interessen der Oberschicht vertreten und deren Entscheider eng mit Lobbyisten verbunden sind, kann man beim besten Willen nicht "bürgerlich" nennen.

Die Identität der ddp ergibt sich aus ihren Werten und ihrem Programm. Um die Freunde von Schubladen vollends in Schwierigkeiten zu bringen, setzen wir noch eins drauf:

Wir sind demokratischer und sozialer als die Union, sozialer und demokratischer als die Sozialdemokraten, sozialer und grüner als die Grünen, sozialer und weitaus innovativer und systemkritischer als die Linke, und um Lichtjahre freier/liberaler als die Partei der Unfreiheit, die FDP.

Werfen wir einen Blick auf die Identität und Werte der beiden größten Parteien Deutschlands:

Diese ursprünglichen Werte verriet die SPD


In ihrem Gründungsaufruf vom 15.06.1945 formulierte die Nachkriegs-SPD ihre Werte und Identität. Zitat:
  • Vergesellschaftung aller sozialisierungsreifen Zweige der Wirtschaft
  • Planmässige Lenkung der Wirtschaft beim Wiederaufbau
  • gerechte Verteilung des Sozialprodukts, der Lebensmittel und lebensnotwendiger Gegenstände. 
  • Beseitigung aller Hemmungen der privaten Unternehmerinitiative unter Wahrung der sozialen Interessen
  • Neuaufbau des Geldwesens.
  • Kommunale Kredite für Industrie, Handwerk und Handel.
  • Vereinfachung des Steuerwesens durch straffste Zusammenfassung der Steuerarten. Stärkere Berücksichtigung der sozialen Lage bei der Bemessung der Steuern
  • Verstaatlichung der Banken und Versicherungsunternehmen, der Bodenschätze, der Bergwerke und der Energiewirtschaft
  • Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne (übertragen auf die heutige Zeit: Spekulationsgewinne) zum Zwecke des Wiederaufbaus.
  • Beseitigung des arbeitslosen Einkommen (Zinsgewinne) aus Grund und Boden und Mietshäusern
  • Scharfe Begrenzung der Verzinsung aus mobilem Kapital

Zitate aus dem Identitätsstiftenden Programm der SPD - dem Godesberger Programm:
  • Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung.
  • Die Marktwirtschaft gewährleistet von sich aus keine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung. Dazu bedarf es einer zielbewußten Einkommens- und Vermögenspolitik. Einkommen und Vermögen sind ungerecht verteilt. Das ist nicht nur die Folge massenhafter Vermögensvernichtung durch Krise, Krieg und Inflation, sondern im wesentlichen die Schuld einer Wirtschafts- und Steuerpolitik, die die Einkommens- und Vermögensbildung in wenigen Händen begünstigt und die bisher Vermögenslosen benachteiligt. Die Sozialdemokratische Partei will Lebensbedingungen schaffen, unter denen alle Menschen in freier Entschließung aus steigendem Einkommen eigenes Vermögen bilden können. Das setzt eine stetige Erhöhung des Sozialprodukts bei gerechter Verteilung voraus. Die Lohn- und Gehaltspolitik ist ein geeignetes und notwendiges Mittel, um Einkommen und Vermögen gerechter zu verteilen. Geeignete Maßnahmen sollen dafür sorgen, daß ein angemessener Anteil des ständigen Zuwachses am Betriebsvermögen der Großwirtschaft als Eigentum breit gestreut oder gemeinschaftlichen Zwecken dienstbar gemacht wird. Es ist ein Zeichen unserer Zeit, daß sich das private Wohlleben privilegierter Schichten schrankenlos entfaltet, während wichtige Gemeinschaftsaufgaben, vor allem Wissenschaft, Forschung und Erziehung, in einer Weise vernachlässigt werden, die einer Kulturnation unwürdig ist.
  • Der moderne Staat beeinflußt die Wirtschaft stetig durch seine Entscheidungen über Steuern und Finanzen, über das Geld- und Kreditwesen, seine Zoll-, Handels-, Sozial- und Preispolitik, seine öffentlichen Aufträge sowie die Landwirtschafts- und Wohnbaupolitik. Mehr als ein Drittel des Sozialprodukts geht auf diese Weise durch die öffentliche Hand. Es ist also nicht die Frage, ob in der Wirtschaft Disposition und Planung zweckmäßig sind, sondern wer diese Disposition trifft und zu wessen Gunsten sie wirkt. Dieser Verantwortung für den Wirtschaftsablauf kann sich der Staat nicht entziehen.
  • Freie Konsumwahl und freie Arbeitsplatzwahl sind entscheidende Grundlagen.
  • Wo das Großunternehmen vorherrscht, gibt es keinen freien Wettbewerb. Wer nicht über gleiche Macht verfügt, hat nicht die gleiche Entfaltungsmöglichkeit, er ist mehr oder minder unfrei. Die schwächste Stellung in der Wirtschaft hat der Mensch als Verbraucher. Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.
  • Jede Macht, auch wirtschaftliche Macht, muß öffentlich kontrolliert werden, geschieht dies nicht, ist die Demokratie gefährdet
  • Wenn private wirtschaftliche Macht zur Gefahr für den Wettbewerb und die Demokratie zu werden droht, ist öffentliche Kontrolle durch Investitionskontrollen, Kartellgesetze und durch den Wettbewerb von privaten und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen geboten.
  • Wettbewerb durch öffentliche Unternehmen ist ein entscheidendes Mittel zur Verhütung privater Marktbeherrschung. Durch solche Unternehmen soll den Interessen der Allgemeinheit Geltung verschafft werden.
  • Eine weitgehende Publizität muß der Öffentlichkeit Einblick in die Machtstruktur der Wirtschaft und in die Wirtschaftsgebarung der Unternehmen verschaffen, damit die öffentliche Meinung gegen Machtmißbrauch mobilisiert werden kann. Wirksame öffentliche Kontrolle muß Machtmißbrauch der Wirtschaft verhindern. Ihre wichtigsten Mittel sind Investitionskontrolle und Kontrolle marktbeherrschender Kräfte. Gemeineigentum ist eine legitime Form der öffentlichen Kontrolle, auf die kein moderner Staat verzichtet. Sie dient der Bewahrung der Freiheit vor der Übermacht großer Wirtschaftsgebilde. In der Großwirtschaft ist die Verfügungsgewalt überwiegend Managern zugefallen, die ihrerseits anonymen Mächten dienen. 
  • Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig. Jede Zusammenballung wirtschaftlicher Macht, auch die in Staatshand, birgt Gefahren in sich. Deshalb soll das Gemeineigentum nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung und der Dezentralisierung geordnet werden. In seinen Verwaltungsorganen müssen die Interessen der Arbeiter und Angestellten ebenso wie das öffentliche Interesse und das der Verbraucher vertreten sein.
  • Gesellschaftliche Zustände, die zu individuellen und sozialen Notständen führen, dürfen nicht als unvermeidlich und unabänderlich hingenommen werden.
  • Die berufliche Entscheidungsfreiheit der Ärzte muß gesichert sein. Es ist eine öffentliche Aufgabe, die Krankenhausversorgung sicherzustellen. Das gleiche Lebensrecht aller Menschen ist auch dadurch zu verwirklichen, daß bei Krankheit jeder unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage einen unbedingten Anspruch auf alle dem Stande der ärztlichen Wissenschaft entsprechenden Heilmaßnahmen hat. Die freigewählte ärztliche Hilfeleistung wird durch volle wirtschaftliche Sicherung im Krankheitsfalle ergänzt.
  • Jeder hat ein Recht auf eine menschenwürdige Wohnung. Sie ist die Heimstätte der Familie. Sie muß deshalb auch weiterhin sozialen Schutz genießen und darf nicht nur privatem Gewinnstreben überlassen werden. Die Wohnungs-, Bau- und Bodenpolitik muß den Mangel an Wohnraum beschleunigt beheben. Der soziale Wohnungsbau ist zu fördern. Der Mietzins ist nach sozialen Gesichtspunkten zu beeinflussen. Die Bodenspekulation ist zu unterbinden, ungerechtfertigte Gewinne aus Bodenverkäufen sind abzuschöpfen.
  • Erziehung und Bildung sollen allen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Anlagen und Fähigkeiten unbehindert zu entfalten. Sie sollen die Widerstandskraft gegen die konformistischen Tendenzen unserer Zeit stärken. Vertrautheit mit den formenden Kräften des gesellschaftlichen Lebens der Gegenwart sind Grundlagen unabhängigen Denkens und freier Urteilsbildung. Musische Erziehung und handwerkliche Betätigung sollen in der Bildung ihr hohes Gewicht haben. Staat und Gesellschaft sind verpflichtet, durch Erziehung und durch ihre Bildungseinrichtungen dem ganzen Volk eine Vertrautheit mit der Kunst und dem künstlerischen Schaffen zu ermöglichen. Sport und körperliche Erziehung haben Anspruch auf allseitige Förderung durch Staat und Gesellschaft.
  • Der Besuch aller öffentlichen Schulen und Hochschulen muß kostenlos sein. Lehr- und Lernmittel sollen an diesen Schulen und Hochschulen unentgeltlich zur Verfügung stehen.

Niemand kann ernsthaft bestreiten, daß die SPD seit 1998 ihre Werte und ihre Identität verraten hat.

Diese ursprünglichen Werte verriet die CDU


Aus dem Gründungsaufruf der CDU vom 26.JUNI 1945:
  • "Das unermessliche Elend in unserem Volke zwingt uns den Aufbau unseres Wirschaftslebens - die Sicherung von Arbeit und Nahrung, Kleidung und Wohnung - ohne Rücksicht auf persönliche Interessen und wirtschaftliche Theorien in straffer Planung durchzuführen. Dabei ist es unerlässlich - schon um FÜR ALLE ZEITEN DIE STAATSGEWALT VOR ILLIGITIMEN EINFLÜSSEN WIRTSCHAFTLICHER MACHTZUSAMMENBALLUNG ZU SICHERN - das Bodenschätze in Staatsbesitz übergehen ,der Bergbau und andere monopolartige Schlüsselunternehmen unseres Wirtschaftslebens müssen klar der STAATSGEWALT UNTERWORFEN WERDEN.
  • Wir bejahen das Privateigentum ,das die Entfaltung der Persönlichkeit sichert ,aber an die VERANTWORTUNG FÜR DIE ALLGEMEINHEIT GEBUNDEN BLEIBT.

Kölner Leitsätze der CDU vom September 1945:


  • Das Recht auf Eigentum wird gewährleistet, die Eigentumsverhältnisse werden nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und den Erfordernissen des Gemeinwohls geordnet -
    das Gemeineigentum ist soweit zu erweitern, wie das Gemeinwohl es erfordert.
  • Post und Eisenbahn, -Kohlebergbau und Energieerzeugung sind grundsätzliche Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes.
  • Das Bank und Versicherungswesen unterliegt staatlicher Kontrolle.

Auch im Ahlener Programm
definierte die CDU ihre ursprüngliche Identität und Werte. Zitate:

  • „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Inhalt und Ziel einer sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
  • Ziel aller Wirtschaft ist die Bedarfsdeckung des Volkes. Die Wirtschaft hat der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft zu dienen. Ausgangspunkt aller Wirtschaft ist die Anerkennung der Persönlichkeit. Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet hängen eng zusammen. Die Gestaltung und Führung der Wirtschaft darf dem Einzelnen nicht die Freiheit seiner Person nehmen. Daher ist notwendig:
    • Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und Freiheit des Einzelnen;
    • Verhinderung der Zusammenballung wirtschaftlicher Kräfte in der Hand von Einzelpersonen, von Gesellschaften, privaten oder öffentlichen Organisationen, durch die die wirtschaftliche oder politische Freiheit gefährdet werden könnte
    • Kohle (heute: die Energieversorgung) ist das entscheidende Produkt der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Wir fordern die Vergesellschaftung der Bergwerke.

Auch die CDU hat ihre ursprünglichen Werte und Ideale verraten.

In welche Schublade paßt nun die ddp?


Die ddp kann nicht nur die wesentlichen ursprünglichen Ziele und Ideale von CDU und SPD umsetzen, sondern geht mit dem Bandbreitenmodell und ihrem visionären Gesamtprogramm weit darüber hinaus.

Zudem kann sie Ihnen anhand dieser Tabelle vorrechnen, wie sie ihre Visionen finanzieren kann (wobei die Tabelle sogar der "ungünstigste Fall ist - siehe Punkt b) unter der Tabelle).

Die ddp paßt also in keine bisher bekannte Schublade. Wer das Programm und dessen Hintergrundseiten liest, wird verstehen, warum die ddp jeden Maßstab bisheriger politischer Möglichkeiten sprengt.