Kafkas
Schloß:
Wie die Bundeszentrale für politische Bildung
(wahl-o-mat) die Wähler manipuliert
Die Bundeszentrale für
politische Bildung (bpb)
- die eigentlich die Demokratie in Deutschland fördern soll -
manipuliert vorsätzlich den von ihr betriebenen wahl-o-mat.
und damit die Wahlentscheidung der politisch interessiertesten
Bürger. Auf Kritik reagiert sie wie Franz Kafkas
Schloß.
Lesen Sie nachfolgend die Korrespondenz des ddp-Bundesvorstands mit Kafkas Schloßherren:
Am 23.04.2010 16:03 schrieb der Bundesvorstand der ddp:
Sehr geehrter Herr Dr. Hübinger,
sind Sie auch der Meinung, daß demokratisch legitimierte Wahlen die Chancengleichheit ALLER Parteien und möglichst umfassend informierte Wähler voraussetzen?
Dies ist in Deutschland nicht gegeben. Wähler treffen ihre Entscheidung meist ohne Kenntnis der Alternativen, weil die meisten von ihnen nur passiv die Massenmedien konsumieren, die wiederum alle kleinen Parteien totschweigen bzw. klare Präferenzen zeigen, vor allem für Union, SPD und FDP. Den Sinn des wahl-o-mat habe ich bisher so verstanden, daß er jenseits der parteiischen Massenmedien den interessierten Wählern parteineutral das gesamte Spektrum der Parteien auf ihren Wahlzetteln vorstellen soll.
Wir müssen leider feststellen, daß der von Ihrer Bundeszentrale für Politische Bildung geführte wahl-o-mat die Demokratie behindert, indem er kleine Parteien systematisch benachteiligt. Dies geschieht zum Einen durch den Zwang der Wähler zur Vorauswahl von 8 der 25 Parteien, und zum anderen durch die Nichtberücksichtigung der für die Identität der meisten kleinen Parteien wesentlichen Fragestellungen.
Um die Problematik zu verstehen und zu verdeutlichen, habe ich gestern einen Bekannten, der sich als "politisch durchschnittlich interessiert" bezeichnet (und der von unserer Partei ebenso wenig weiß wie von allen anderen kleinen Parteien), den wahl-o-mat durchführen lassen.
Nachdem sich dieser Wähler durch die 38 Fragen geklickt hatte, folgte eine Seite, auf der er nur aus 8 Parteien auswählen durfte (siehe Anlage "Zwangsselektion"):
Entscheidende Frage: Wen würde er auswählen? Er wählte zunächst einmal die großen 5, die jeder kennt. Damit blieben nur noch 3 Plätze für die weiteren 20 Parteien, also eine lediglich 15%ige durchschnittliche Wahrscheinlichkeit kleiner Parteien, berücksichtigt zu werden.
Welche Parteien würde er auswählen? Diejenigen, von denen er schon mal gehört hat. Die Piratenpartei und "Die Partei" kannte er, weil sie die einzigen kleinen Parteien sind, die gelegentlich in den Medien genannt werden. Die ddp wählte er nur, weil er mich kannte. Hätte er mich persönlich nicht gekannt, hätte er sie nicht berücksichtigt. Das Ergebnis dieses wahl-o-mat-Durchgangs sehen Sie in der Anlage "Eingeschränktes Ergebnis":
Und die anderen 17 Parteien? Die fielen unter den Tisch. Und warum? Weil die Bundeszentrale für Politische Bildung diese völlig unbegründete Hürde eingebaut hat. Entweder absichtlich oder fahrlässig. Vermutlich weiß niemand mehr, warum das irgendwann gemacht wurde, und wer es beschlossen hat, siehe Affenexperiment unter www.selectiv-verlag.de/Kapitel_1_2_5.
Ich sprach daher gestern mit Ihrem Mulitimedia-Mitarbeiter Herrn T., der vollkommen überfordert von der demokratischen Problematik war und sich auf die absurde Position zurückzog: "Das haben wir immer so gemacht." (siehe wieder mal www.selectiv-verlag.de/Kapitel_1_2_5). Herr T. verweigerte nicht nur die Auskunft, WARUM diese Hürde eingebaut wurde. Er war auch nicht im Mindesten willens, das Problem überhaupt an sich heranzulassen, und wollte oder konnte auch keine Auskunft darüber geben, wer die politische Entscheidung in Ihrem Haus traf, kleine Parteien zu diskriminieren. Es schien ihn nicht zu interessieren. Stattdessen empfahl er, den wahl-o-mat einfach 4 mal (!) durchzuführen, um alle 25 Parteiaussagen mit den eigenen Zielen zu vergleichen. Danach bräuchte man einen fünften Durchlauf, um die Sieger der ersten 4 Durchläufe zu vergleichen. Macht 5 x 38 Fragen = 190 Klicks (!!!) für die Benutzer des wahl-o-mat, die alle Parteien vergleichen wollen. Schließlich verwies er auf die pdf-Datei, mit der die Benutzer OHNE die wahl-o-mat-Webseite "zu Fuß" die Werte in 25 Spalten und 38 Zeilen vergleichen sollten... Ich hatte auch den Eindruck, daß Herr T. den Arbeitsaufwand scheut, für den er vom Steuerzahler / vom Wähler bezahlt wird.
Wie könnte nun die Lösung des Problems aussehen? Mit 5 Minuten Arbeit könnten Sie die Auswahl "Sie können noch 8 Parteien auswählen" (siehe oben: "Zwangselektion") ändern. Machen Sie einfach aus der 8 eine 25. Wenn Ihr Herr T. Ihnen weismachen will, das sei zu aufwendig, empfehle ich dringend, einen kooperativen und kompetenten Mitarbeiter mit der Aufgabe zu betrauen.
Eleganter wäre, die Zwangsselektion komplett zu streichen. Dann erhalten Sie ein Ergebnis, wie es Herr Schultz von "parteivergleich.eu" (ist bei der NRW-Wahl noch nicht online und hat auch noch keine so große Reichweite wie der wahl-o-mat) bei der Bundestagswahl 2009 demonstrierte: Er nahm sämtliche Parteien in den Vergleich hinein, und bei der Auswahl kommt eine "Top 18" Übereinstimmungsliste der 24 Parteien, die an der Wahl teilnahmen. In der Anlage "Top 18 von 24" sehen Sie das Ergebnis meines Bekannten.
Programmierarbeit, um den wahl-o-mat entsprechend zu verbessern: max. 1 Tag.
Uns Parteien wurde ein Korsett aus 86 Fragen vorgegeben. Schon in diesen Fragen war die Landeszentrale für Politische Bildung NRW nicht bereit, Fragen der ddp zu berücksichtigen, wie z.B. "Sollen bis auf eine echte Umsatzsteuer alle anderen Steuern abgeschafft werden?" und "Sollen die Umsatzsteuersätze aller Unternehmen mit ihrer jeweiligen Beschäftigungsintentität verknüpft werden?" Die 38 berücksichtigten Fragen sind zum Großteil von enttäuschend nachrangiger Wichtigkeit. Sehr wichtige Themen fehlen, wobei zu berücksichtigen ist, daß Landtagswahlen immer auch Bundesratswahlen sind und daher bundespolitische Themen beinhalten.
Verbesserungsvorschlag für die nächsten Landtagswahlen im Frühjahr 2011: Geben Sie jeder Partei einfach 2 Fragen als "Wildcard", und den Rest der Fragen können die Besucher Ihrer Website per demokratischer Abstimmung (mit Registrierung, um Doppel-Votes zu vermeiden) entscheiden. Wäre das für Sie eine Überlegung wert?
Bei "Wer steht zur Wahl" (http://www.bpb.de/methodik/Z80X6T) ist auch nicht zu verstehen, daß vom Internet-Portal wahl-o-mat keine Links auf die Internetpräsenzen der Parteien gesetzt werden. Wäre es für Sie denkbar, die Stärken des Web durch Verlinkung zu nutzen, so daß die Benutzer direkt weitere Infos finden können?
Insgesamt hat allerdings die Beseitigung des gravierenden Mangels lt. Punkt 1 Top-Priorität. Bisher nutzten rd. 250.000 politisch interessierte Menschen den wahl-o-mat, und diese Menschen haben wahrscheinlich die meisten kleinen Parteien nicht berücksichtigen können. Dabei wäre der wahl-o-mat die größte Chance der kleinen Parteien, bei den Wählern als Alternative bekannt zu werden.
Wollen Sie schnellstmöglich diesen demokratischen und wahlbeeinflussenden Mangel beheben? Wollen Sie eine lebendige Demokratie oder die Politikverdrossenheit der Bürger weiter fördern?
Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Gastmann
Bundesvorsitzender
stellv. Landesvorsitzender NRW
Deutsche Demokratische Partei ddp
Am 26.04.2010 16:19, schrieb Huebinger, Dr. Bernd:
Sehr geehrter Herr Gastmann,
vielen Dank für Ihre kritische Mail zum Wahl-O-Mat.
Alle Parteien und politischen Vereinigungen, die mit Landesliste zur Wahl von der Landeswahlleiterin in NRW zugelassen wurden, konnten am Wahl-O-Mat teilnehmen. Von den 25 zugelassenen Parteien haben alle die Fragen bis Redaktionsschluss am 26. März 2010 und sind somit im Wahl-O-Mat vertreten, wie auch die Deutsche Demokratische Partei, ddp >> Auswahlseite im Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot zur politischen Bildung und Information - und keine Wahlempfehlung. Er möchte zum einen wichtige Fragen der Landtagswahl vorstellen und zum anderen die Auseinandersetzung des Users mit den zur Wahl zugelassenen Parteien unterstützen.
Daher liegt in der Handhabung der Fokus auf der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den einzelnen Thesen sowie mit den Parteien und deren Positionen. Dazu gehört auch, dass die User zunächst eigenverantwortlich eine Entscheidung darüber treffen, welche Parteien für sie von Interesse sind und sie zur Berechnung des Vergleichs auswählen wollen.
Sie können bis zu acht Parteien gleichzeitig auswählen, mit denen Sie Ihre Positionen vergleichen möchten. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach der Reihenfolge auf dem Stimmzettel. Keine der Parteien wurde im Wahl-O-Mat vorab ausgewählt. Die Auswahl obliegt allein dem User. Um sich als User des Wahl-O-Mat einen Überblick über alle 25 Parteien zu verschaffen, hat die bpb auf der Parteien-Auswahlseite im Wahl-O-Mat hinter jeder Partei ein Parteienprofil des bpb-Angebots "Wer steht zur Wahl" (www.werstehtzurwahl.de) verlinkt.
Am 27.04.2010 09:07 schrieb der Bundesvorstand der ddp:
Sehr geehrter Herr Krüger,
während Ihrer USA-Reise in der letzten Woche wandten wir uns an Ihren Stellvertreter Herr Dr. Hübinger mit einer Beschwerde über die Wahlmanipulation durch Ihr Haus.
Von Herrn Dr. Hübinger erhielten wir leider nur eine unqualifizierte Textbaustein-Antwort, in der er jegliche Auseinandersetzung mit der Problematik ablehnt und lapidar darauf verweist, es stünde den Wählern frei, den wahl-o-mat mehrmals (5 mal) hintereinander laufen zu lassen, um alle 25 Parteien in 5 Achter-Gruppen zu vergleichen. Seine Ausrede, durch die pdf-Tabelle mit seinen 38 Zeilen/Antworten und 25 Spalten/Parteien sei ein gleichwertiger Vergleich möglich, ist unwahr.
Unser bisheriger Eindruck von Ihrer Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Mischung aus Kafkas Schloß (http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Schloss) und "das-haben-wir-immer-so-gemacht-wo-kämen-wir-denn-da-hin-wenn-wir-jemals-etwas-ändern-würden". Das wäre für uns kleine Parteien kein Problem, wenn es lediglich für Ihr Haus höchst peinlich wäre. Darüber hinaus manipulieren Sie jedoch die Wahl, wie schon bei der letzten Landtagswahl in Bayern (http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=7355) und allen vorangegangenen Wahlen.
Der wahl-o-mat wurde bei der NRW-Wahl 2010 bis heute bereits 292.000 mal genutzt. Erfahrungsgemäß werden es bis zum Wahltermin weit über 1 Million sein. Das sind (Nichtwähler eingerechnet) mindestens 10% manipulierte Wähler bzw. Wähler, denen Ihr Haus Hürden aufbaut und es unmöglich macht, alle Parteien auf 1 Blick zu vergleichen. Für kleine Parteien sind offene Wechselwähler die einzig relevante Zielgruppe, und gerade diese Gruppe nutzt besonders häufig den wahl-o-mat. Der wahlverfälschende Effekt des manipulativen wahl-o-mat ist daher für kleine Parteien riesig.
Sind Sie nun ein Demokrat oder nicht? Sind Sie willens, berechtigte Kritik anzunehmen und umzusetzen? Wann dürfen die kleinen Parteien damit rechnen, daß Sie 5 Minuten Zeit investieren, um bei der Zahl der auszuwählenden Parteien aus der manipulativen "8" eine vollständige "25" zu machen? Nur noch 12 Tage bis zu Wahl - die Zeit drängt!
Antworten erbitten wir in cc auch an die anderen betroffenen Parteien im Mailverteiler.
Demokratische Grüße,
Jörg Gastmann
Bundesvorsitzender
Deutsche Demokratische Partei
Am 28.04.2010 09:27, schrieb Schilling, Thorsten:
Sehr geehrter Herr Gastmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an Herrn Krüger, die er mir zur Beantwortung weitergeleitet hat.
Die in Ihrer E-Mail geäußerte Kritik ist allerdings nicht angebracht: Wir haben Ihnen am Montag eine ausführliche E-Mail zukommen lassen, die sich sehr detailliert mit Ihren kritischen Anmerkungen auseinandergesetzt hat und keinesfalls aus bloßen Textbausteinen bestand. Auch der Vorwurf, die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb würde einer "Das-haben-wir-immer-so-gemacht"-Mentalität folgen, trifft keinesfalls zu. Das Gegenteil beweisen allein schon die Entwicklungen der vergangenen Jahre beim Wahl-O-Mat, von denen Sie sich gerne selbst im Archiv auf www.wahlomat.de überzeugen können.
Gerne weise ich Sie nochmals darauf hin, dass der Wahl-O-Mat ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger ist, um sich im Vorfeld der Wahlen über wichtige Wahlthemen und die zur Wahl stehenden Parteien zu informieren. Als eines der wenigen Angebote zur Wahl überhaupt, berücksichtigt der Wahl-O-Mat dabei alle mit Landesliste zur Wahl stehenden Parteien. Als Angebot der politischen Bildung und Information gibt der Wahl-O-Mat jedoch keine Wahlempfehlung für oder gegen eine Partei aus, sondern regt zur Auseinandersetzung mit den Parteien an. Hierzu gehört auch die Auseinandersetzung und anschließende eigenverantwortliche Entscheidung der Nutzer, welche Parteien für sie von Interesse sind und mit welchen Parteien ein Vergleich der Positionen gewollt ist.
Dass Sie in dieser Eigenverantwortung und Anregung zur bewussten Auseinandersetzung mit den eigenen Wahlmöglichkeiten eine Manipulation erkennen wollen, ist absolut abwegig. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass wir Ihnen niemals geraten haben, den Wahl-O-Mat fünfmal durchzuspielen. Sie können nach der Ergebnisanzeige auf "zurück zur Partei-Auswahl" klicken und sich für eine neue Auswahl an Parteien entscheiden und müssen den Wahl-O-Mat nicht erneut spielen. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, sich die Antworten aller Parteien als PDF herunterzuladen. Zudem wundern wir uns sehr über Ihre Kritik zum jetzigen Zeitpunkt: die Funktionsweise des Wahl-O-Mat machen wir zu jedem Zeitpunkt auf www.wahlomat.de transparent und erläutern und erklären diese.
Auch gab es zu den vergangenen beiden Wahl-O-Maten keine Veränderung hinsichtlich der von Ihnen hervorgebrachten Kritik. Allen Beteiligten war also von Anfang an bekannt, wie der Wahl-O-Mat entwickelt und realisiert wird. Auf dieser Grundlage konnten sich alle Parteien für oder gegen die Teilnahme am Wahl-O-Mat entscheiden.
Von einer Antwort an Ihren "Mail-Verteiler" sehen wir aus Gründen der Höflichkeit und eines respektvollen Umgangs miteinander ab.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Thorsten Schilling
Bundeszenrale für politische Bildung
Leiter des Fachbereichs Multimedia
Am 28.04.2010 12:33 schrieb der Bundesvorstand der ddp:
Sehr geehrter Herr Schilling,
noch immer warten wir auf das erste Anzeichen geistiger Beweglichkeit und demokratischer Einstellung bei Ihrer Bundeszentrale für politische Bildung. Ihre Argumentation ist durch und durch absurd.
Fangen wir einmal mit einer Frage an, um deren Beantwortung Sie sich drücken: Was in aller Welt spricht dagegen, bei der Selektion der Parteien aus Ihrer manipulativen 8 eine alle Parteien einschließende 25 zu machen? Hmmmm, Herr Schilling, Herr Krüger und Herr Dr. Hübinger?
Ihre "das-haben-wir-immer-so-gemacht-wo-kämen-wir-denn-da-hin-wenn-wir-jemals-etwas-ändern-würden"-
Haltung haben Sie wieder einmal bestätigt. Die Manipulation der Wähler durch Ihre technischen Hürden nennen Sie "Eigenverantwortung". Neben Kafkas Schloß kommt nun auch nich Orwells Newspeak hinzu - und Sie sind auch noch stolz darauf.
Ebenso stolz sind Sie auf Ihre "Entwicklungen der vergangenen Jahre". Was hat sich denn entwickelt? Sie haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, kleine Parteien überhaupt im wahl-o-mat zu berücksichtigen, siehe http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=7355. Und nun boykottieren Sie die gleichen, fairen, demokratischen Chancen kleiner Parteien.
Welches Parteibuch haben Sie, die Herren Schilling, Krüger und Hübinger? Wer gab Ihnen Ihren Job? Für wen arbeiten Sie? Wenn man "cui bono?" fragt, liegt die Schlußfolgerung nahe, daß Sie die Interessen Ihrer Dienstherren - der Regierungsparteien - vertreten.
Wie das Beispiel ÖDP zeigt, sind die einzigen beiden Wege, mit dem man Ihnen das Handwerk legen kann, der Klageweg und öffentlicher Druck. Spätestens morgen versenden wir unsere Pressemitteilung "bpb/wahl-o-mat manipuliert die NRW-Wahl". Die bpb hat ganz offensichtlich ein personelles Führunsgproblem, über das öffentlich zu diskutieren ist.
Daß Sie den Mailverteiler umgehen, zeugt nicht von Respekt, sondern ist ein durchschaubarer Versuch, Ihren Skandal unter den Teppich zu kehren.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Gastmann
Bundesvorsitzender
Deutsche Demokratische Partei ddp
Lesen Sie nachfolgend die Korrespondenz des ddp-Bundesvorstands mit Kafkas Schloßherren:
- dem Leiter der bpb (Thomas Krüger),
- dessen Stellvertreter (Dr. Bernd Hübinger)
- dem Leiter des für den wahl-o-mat verantwortlichen Fachbereichs Mulitimedia (Thorsten Schilling).
Am 23.04.2010 16:03 schrieb der Bundesvorstand der ddp:
Sehr geehrter Herr Dr. Hübinger,
sind Sie auch der Meinung, daß demokratisch legitimierte Wahlen die Chancengleichheit ALLER Parteien und möglichst umfassend informierte Wähler voraussetzen?
Dies ist in Deutschland nicht gegeben. Wähler treffen ihre Entscheidung meist ohne Kenntnis der Alternativen, weil die meisten von ihnen nur passiv die Massenmedien konsumieren, die wiederum alle kleinen Parteien totschweigen bzw. klare Präferenzen zeigen, vor allem für Union, SPD und FDP. Den Sinn des wahl-o-mat habe ich bisher so verstanden, daß er jenseits der parteiischen Massenmedien den interessierten Wählern parteineutral das gesamte Spektrum der Parteien auf ihren Wahlzetteln vorstellen soll.
Wir müssen leider feststellen, daß der von Ihrer Bundeszentrale für Politische Bildung geführte wahl-o-mat die Demokratie behindert, indem er kleine Parteien systematisch benachteiligt. Dies geschieht zum Einen durch den Zwang der Wähler zur Vorauswahl von 8 der 25 Parteien, und zum anderen durch die Nichtberücksichtigung der für die Identität der meisten kleinen Parteien wesentlichen Fragestellungen.
Punkt 1: Wählermanipulation durch den Selektionszwang beim wahl-o-mat
Um die Problematik zu verstehen und zu verdeutlichen, habe ich gestern einen Bekannten, der sich als "politisch durchschnittlich interessiert" bezeichnet (und der von unserer Partei ebenso wenig weiß wie von allen anderen kleinen Parteien), den wahl-o-mat durchführen lassen.
Nachdem sich dieser Wähler durch die 38 Fragen geklickt hatte, folgte eine Seite, auf der er nur aus 8 Parteien auswählen durfte (siehe Anlage "Zwangsselektion"):
Entscheidende Frage: Wen würde er auswählen? Er wählte zunächst einmal die großen 5, die jeder kennt. Damit blieben nur noch 3 Plätze für die weiteren 20 Parteien, also eine lediglich 15%ige durchschnittliche Wahrscheinlichkeit kleiner Parteien, berücksichtigt zu werden.
Welche Parteien würde er auswählen? Diejenigen, von denen er schon mal gehört hat. Die Piratenpartei und "Die Partei" kannte er, weil sie die einzigen kleinen Parteien sind, die gelegentlich in den Medien genannt werden. Die ddp wählte er nur, weil er mich kannte. Hätte er mich persönlich nicht gekannt, hätte er sie nicht berücksichtigt. Das Ergebnis dieses wahl-o-mat-Durchgangs sehen Sie in der Anlage "Eingeschränktes Ergebnis":
Und die anderen 17 Parteien? Die fielen unter den Tisch. Und warum? Weil die Bundeszentrale für Politische Bildung diese völlig unbegründete Hürde eingebaut hat. Entweder absichtlich oder fahrlässig. Vermutlich weiß niemand mehr, warum das irgendwann gemacht wurde, und wer es beschlossen hat, siehe Affenexperiment unter www.selectiv-verlag.de/Kapitel_1_2_5.
Ich sprach daher gestern mit Ihrem Mulitimedia-Mitarbeiter Herrn T., der vollkommen überfordert von der demokratischen Problematik war und sich auf die absurde Position zurückzog: "Das haben wir immer so gemacht." (siehe wieder mal www.selectiv-verlag.de/Kapitel_1_2_5). Herr T. verweigerte nicht nur die Auskunft, WARUM diese Hürde eingebaut wurde. Er war auch nicht im Mindesten willens, das Problem überhaupt an sich heranzulassen, und wollte oder konnte auch keine Auskunft darüber geben, wer die politische Entscheidung in Ihrem Haus traf, kleine Parteien zu diskriminieren. Es schien ihn nicht zu interessieren. Stattdessen empfahl er, den wahl-o-mat einfach 4 mal (!) durchzuführen, um alle 25 Parteiaussagen mit den eigenen Zielen zu vergleichen. Danach bräuchte man einen fünften Durchlauf, um die Sieger der ersten 4 Durchläufe zu vergleichen. Macht 5 x 38 Fragen = 190 Klicks (!!!) für die Benutzer des wahl-o-mat, die alle Parteien vergleichen wollen. Schließlich verwies er auf die pdf-Datei, mit der die Benutzer OHNE die wahl-o-mat-Webseite "zu Fuß" die Werte in 25 Spalten und 38 Zeilen vergleichen sollten... Ich hatte auch den Eindruck, daß Herr T. den Arbeitsaufwand scheut, für den er vom Steuerzahler / vom Wähler bezahlt wird.
Problemlösung zu Punkt 1: 5 Minuten Programmierarbeit
Wie könnte nun die Lösung des Problems aussehen? Mit 5 Minuten Arbeit könnten Sie die Auswahl "Sie können noch 8 Parteien auswählen" (siehe oben: "Zwangselektion") ändern. Machen Sie einfach aus der 8 eine 25. Wenn Ihr Herr T. Ihnen weismachen will, das sei zu aufwendig, empfehle ich dringend, einen kooperativen und kompetenten Mitarbeiter mit der Aufgabe zu betrauen.
Eleganter wäre, die Zwangsselektion komplett zu streichen. Dann erhalten Sie ein Ergebnis, wie es Herr Schultz von "parteivergleich.eu" (ist bei der NRW-Wahl noch nicht online und hat auch noch keine so große Reichweite wie der wahl-o-mat) bei der Bundestagswahl 2009 demonstrierte: Er nahm sämtliche Parteien in den Vergleich hinein, und bei der Auswahl kommt eine "Top 18" Übereinstimmungsliste der 24 Parteien, die an der Wahl teilnahmen. In der Anlage "Top 18 von 24" sehen Sie das Ergebnis meines Bekannten.
Programmierarbeit, um den wahl-o-mat entsprechend zu verbessern: max. 1 Tag.
Punkt 2: Suboptimales Konzept
Uns Parteien wurde ein Korsett aus 86 Fragen vorgegeben. Schon in diesen Fragen war die Landeszentrale für Politische Bildung NRW nicht bereit, Fragen der ddp zu berücksichtigen, wie z.B. "Sollen bis auf eine echte Umsatzsteuer alle anderen Steuern abgeschafft werden?" und "Sollen die Umsatzsteuersätze aller Unternehmen mit ihrer jeweiligen Beschäftigungsintentität verknüpft werden?" Die 38 berücksichtigten Fragen sind zum Großteil von enttäuschend nachrangiger Wichtigkeit. Sehr wichtige Themen fehlen, wobei zu berücksichtigen ist, daß Landtagswahlen immer auch Bundesratswahlen sind und daher bundespolitische Themen beinhalten.
Verbesserungsvorschlag für die nächsten Landtagswahlen im Frühjahr 2011: Geben Sie jeder Partei einfach 2 Fragen als "Wildcard", und den Rest der Fragen können die Besucher Ihrer Website per demokratischer Abstimmung (mit Registrierung, um Doppel-Votes zu vermeiden) entscheiden. Wäre das für Sie eine Überlegung wert?
Bei "Wer steht zur Wahl" (http://www.bpb.de/methodik/Z80X6T) ist auch nicht zu verstehen, daß vom Internet-Portal wahl-o-mat keine Links auf die Internetpräsenzen der Parteien gesetzt werden. Wäre es für Sie denkbar, die Stärken des Web durch Verlinkung zu nutzen, so daß die Benutzer direkt weitere Infos finden können?
Insgesamt hat allerdings die Beseitigung des gravierenden Mangels lt. Punkt 1 Top-Priorität. Bisher nutzten rd. 250.000 politisch interessierte Menschen den wahl-o-mat, und diese Menschen haben wahrscheinlich die meisten kleinen Parteien nicht berücksichtigen können. Dabei wäre der wahl-o-mat die größte Chance der kleinen Parteien, bei den Wählern als Alternative bekannt zu werden.
Wollen Sie schnellstmöglich diesen demokratischen und wahlbeeinflussenden Mangel beheben? Wollen Sie eine lebendige Demokratie oder die Politikverdrossenheit der Bürger weiter fördern?
Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Gastmann
Bundesvorsitzender
stellv. Landesvorsitzender NRW
Deutsche Demokratische Partei ddp
Am 26.04.2010 16:19, schrieb Huebinger, Dr. Bernd:
Sehr geehrter Herr Gastmann,
vielen Dank für Ihre kritische Mail zum Wahl-O-Mat.
Alle Parteien und politischen Vereinigungen, die mit Landesliste zur Wahl von der Landeswahlleiterin in NRW zugelassen wurden, konnten am Wahl-O-Mat teilnehmen. Von den 25 zugelassenen Parteien haben alle die Fragen bis Redaktionsschluss am 26. März 2010 und sind somit im Wahl-O-Mat vertreten, wie auch die Deutsche Demokratische Partei, ddp >> Auswahlseite im Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot zur politischen Bildung und Information - und keine Wahlempfehlung. Er möchte zum einen wichtige Fragen der Landtagswahl vorstellen und zum anderen die Auseinandersetzung des Users mit den zur Wahl zugelassenen Parteien unterstützen.
Daher liegt in der Handhabung der Fokus auf der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den einzelnen Thesen sowie mit den Parteien und deren Positionen. Dazu gehört auch, dass die User zunächst eigenverantwortlich eine Entscheidung darüber treffen, welche Parteien für sie von Interesse sind und sie zur Berechnung des Vergleichs auswählen wollen.
Sie können bis zu acht Parteien gleichzeitig auswählen, mit denen Sie Ihre Positionen vergleichen möchten. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach der Reihenfolge auf dem Stimmzettel. Keine der Parteien wurde im Wahl-O-Mat vorab ausgewählt. Die Auswahl obliegt allein dem User. Um sich als User des Wahl-O-Mat einen Überblick über alle 25 Parteien zu verschaffen, hat die bpb auf der Parteien-Auswahlseite im Wahl-O-Mat hinter jeder Partei ein Parteienprofil des bpb-Angebots "Wer steht zur Wahl" (www.werstehtzurwahl.de) verlinkt.
So kann sich jeder User kurze Informationen über alle 25 Parteien einholen - wie auch über Ihre Partei mit diesem Link http://www.bpb.de/methodik/E45XTV. Dennoch können Sie Ihre Position mit allen 25 Parteien vergleichen:
- Wählen Sie einfach unter der ersten Auswertung den Link zur "Zurück zur Parteienauswahl" und wählen Sie erneut acht Parteien aus - ohne dabei alle 38 Thesen neu beantworten zu müssen.
- Oder vergleichen Sie Ihre Position mit allen 25 Parteien auf einer Übersicht aller 25 Parteiantworten als PDF (auf der Seite "Ihre Positionen im Vergleich) >> Zur Thesenauswahl
Leider können wir im Wahl-O-Mat mit 38 Thesen nicht jeden Thesenwunsch berücksichtigen. Dennoch versuchen wir die wichtigsten Themengebiete aus den Wahlprogrammen der Parteien herauszuarbeiten. Mit einigen Erläuterungen zur Entstehung der Thesenauswahl im Wahl-O-Mat möchten wir Ihnen einen kleinen Einblick in die Arbeit des Wahl-O-Mat-Teams geben, um unser Vorgehen ein wenig zu erläutern:
Die Thesen des Wahl-O-Mat werden anhand der Wahlprogramme der beteiligten Parteien bereits einige Wochen vor Onlineschaltung des Wahl-O-Mat entwickelt. Ein Redaktionsteam von 20 jungen Menschen entwickelte mit wissenschaftlicher Begleitung unseres Expertenteams den gesamten Thesenfundus, der zunächst sehr umfangreich ist. Anders als etwa in Wahlprogrammen oder öffentlichen Diskussionen sollen die Inhalte des Wahl-O-Mat durch sehr prägnante und konkrete Thesen hervorgehoben werden. Nach unserer Erfahrung sollte der Wahl-O-Mat nicht zu viele Thesen enthalten, weil die Akzeptanz bei einem allzu umfangreichen Thesenkatalog deutlich sinkt. Daher wurde der gesamte Thesenfundus nach einem strukturierten Verfahren nach und nach auf 38 Thesen reduziert:
Bei diesem Wahl-O-Mat ging eine Liste mit 86 Thesen an die Parteivorstände mit der Bitte, sich zu den Thesen zu positionieren und eine Begründung bzw. einen Kommentar für jede These zu hinterlegen.
Nach dem Rücklauf dieser autorisierten Antworten wurden in einem nächsten Schritt unter Heranziehung verschiedener statistischer Verfahren weitere Thesen gestrichen. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle, wie u.a.:
- Vollständige Beantwortung durch alle Parteien,
- Themenausgewogenheit,
- Unterscheidungsstärke der Thesen,
- Unterscheidbarkeit zwischen allen möglichen Parteikonstellationen,
- Wahlkampfrelevanz.
Die so entstandene Thesenauswahl des Wahl-O-Mat gibt daher ein insgesamt möglichst ausgewogenes Spektrum der relevanten Wahlkampfthemen wieder.
Dabei kann es natürlich sein, dass Sie die eine oder andere These gerne zusätzlich im Wahl-O-Mat gesehen hätten. Nach den vorgegangenen Erläuterungen hoffen wir jedoch auf Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Hübinger
Am 27.04.2010 09:07 schrieb der Bundesvorstand der ddp:
Sehr geehrter Herr Krüger,
während Ihrer USA-Reise in der letzten Woche wandten wir uns an Ihren Stellvertreter Herr Dr. Hübinger mit einer Beschwerde über die Wahlmanipulation durch Ihr Haus.
Von Herrn Dr. Hübinger erhielten wir leider nur eine unqualifizierte Textbaustein-Antwort, in der er jegliche Auseinandersetzung mit der Problematik ablehnt und lapidar darauf verweist, es stünde den Wählern frei, den wahl-o-mat mehrmals (5 mal) hintereinander laufen zu lassen, um alle 25 Parteien in 5 Achter-Gruppen zu vergleichen. Seine Ausrede, durch die pdf-Tabelle mit seinen 38 Zeilen/Antworten und 25 Spalten/Parteien sei ein gleichwertiger Vergleich möglich, ist unwahr.
Unser bisheriger Eindruck von Ihrer Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Mischung aus Kafkas Schloß (http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Schloss) und "das-haben-wir-immer-so-gemacht-wo-kämen-wir-denn-da-hin-wenn-wir-jemals-etwas-ändern-würden". Das wäre für uns kleine Parteien kein Problem, wenn es lediglich für Ihr Haus höchst peinlich wäre. Darüber hinaus manipulieren Sie jedoch die Wahl, wie schon bei der letzten Landtagswahl in Bayern (http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=7355) und allen vorangegangenen Wahlen.
Der wahl-o-mat wurde bei der NRW-Wahl 2010 bis heute bereits 292.000 mal genutzt. Erfahrungsgemäß werden es bis zum Wahltermin weit über 1 Million sein. Das sind (Nichtwähler eingerechnet) mindestens 10% manipulierte Wähler bzw. Wähler, denen Ihr Haus Hürden aufbaut und es unmöglich macht, alle Parteien auf 1 Blick zu vergleichen. Für kleine Parteien sind offene Wechselwähler die einzig relevante Zielgruppe, und gerade diese Gruppe nutzt besonders häufig den wahl-o-mat. Der wahlverfälschende Effekt des manipulativen wahl-o-mat ist daher für kleine Parteien riesig.
Sind Sie nun ein Demokrat oder nicht? Sind Sie willens, berechtigte Kritik anzunehmen und umzusetzen? Wann dürfen die kleinen Parteien damit rechnen, daß Sie 5 Minuten Zeit investieren, um bei der Zahl der auszuwählenden Parteien aus der manipulativen "8" eine vollständige "25" zu machen? Nur noch 12 Tage bis zu Wahl - die Zeit drängt!
Antworten erbitten wir in cc auch an die anderen betroffenen Parteien im Mailverteiler.
Demokratische Grüße,
Jörg Gastmann
Bundesvorsitzender
Deutsche Demokratische Partei
Am 28.04.2010 09:27, schrieb Schilling, Thorsten:
Sehr geehrter Herr Gastmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an Herrn Krüger, die er mir zur Beantwortung weitergeleitet hat.
Die in Ihrer E-Mail geäußerte Kritik ist allerdings nicht angebracht: Wir haben Ihnen am Montag eine ausführliche E-Mail zukommen lassen, die sich sehr detailliert mit Ihren kritischen Anmerkungen auseinandergesetzt hat und keinesfalls aus bloßen Textbausteinen bestand. Auch der Vorwurf, die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb würde einer "Das-haben-wir-immer-so-gemacht"-Mentalität folgen, trifft keinesfalls zu. Das Gegenteil beweisen allein schon die Entwicklungen der vergangenen Jahre beim Wahl-O-Mat, von denen Sie sich gerne selbst im Archiv auf www.wahlomat.de überzeugen können.
Gerne weise ich Sie nochmals darauf hin, dass der Wahl-O-Mat ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger ist, um sich im Vorfeld der Wahlen über wichtige Wahlthemen und die zur Wahl stehenden Parteien zu informieren. Als eines der wenigen Angebote zur Wahl überhaupt, berücksichtigt der Wahl-O-Mat dabei alle mit Landesliste zur Wahl stehenden Parteien. Als Angebot der politischen Bildung und Information gibt der Wahl-O-Mat jedoch keine Wahlempfehlung für oder gegen eine Partei aus, sondern regt zur Auseinandersetzung mit den Parteien an. Hierzu gehört auch die Auseinandersetzung und anschließende eigenverantwortliche Entscheidung der Nutzer, welche Parteien für sie von Interesse sind und mit welchen Parteien ein Vergleich der Positionen gewollt ist.
Dass Sie in dieser Eigenverantwortung und Anregung zur bewussten Auseinandersetzung mit den eigenen Wahlmöglichkeiten eine Manipulation erkennen wollen, ist absolut abwegig. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass wir Ihnen niemals geraten haben, den Wahl-O-Mat fünfmal durchzuspielen. Sie können nach der Ergebnisanzeige auf "zurück zur Partei-Auswahl" klicken und sich für eine neue Auswahl an Parteien entscheiden und müssen den Wahl-O-Mat nicht erneut spielen. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, sich die Antworten aller Parteien als PDF herunterzuladen. Zudem wundern wir uns sehr über Ihre Kritik zum jetzigen Zeitpunkt: die Funktionsweise des Wahl-O-Mat machen wir zu jedem Zeitpunkt auf www.wahlomat.de transparent und erläutern und erklären diese.
Auch gab es zu den vergangenen beiden Wahl-O-Maten keine Veränderung hinsichtlich der von Ihnen hervorgebrachten Kritik. Allen Beteiligten war also von Anfang an bekannt, wie der Wahl-O-Mat entwickelt und realisiert wird. Auf dieser Grundlage konnten sich alle Parteien für oder gegen die Teilnahme am Wahl-O-Mat entscheiden.
Von einer Antwort an Ihren "Mail-Verteiler" sehen wir aus Gründen der Höflichkeit und eines respektvollen Umgangs miteinander ab.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Thorsten Schilling
Bundeszenrale für politische Bildung
Leiter des Fachbereichs Multimedia
Am 28.04.2010 12:33 schrieb der Bundesvorstand der ddp:
Sehr geehrter Herr Schilling,
noch immer warten wir auf das erste Anzeichen geistiger Beweglichkeit und demokratischer Einstellung bei Ihrer Bundeszentrale für politische Bildung. Ihre Argumentation ist durch und durch absurd.
Fangen wir einmal mit einer Frage an, um deren Beantwortung Sie sich drücken: Was in aller Welt spricht dagegen, bei der Selektion der Parteien aus Ihrer manipulativen 8 eine alle Parteien einschließende 25 zu machen? Hmmmm, Herr Schilling, Herr Krüger und Herr Dr. Hübinger?
Ihre "das-haben-wir-immer-so-gemacht-wo-kämen-wir-denn-da-hin-wenn-wir-jemals-etwas-ändern-würden"-
Haltung haben Sie wieder einmal bestätigt. Die Manipulation der Wähler durch Ihre technischen Hürden nennen Sie "Eigenverantwortung". Neben Kafkas Schloß kommt nun auch nich Orwells Newspeak hinzu - und Sie sind auch noch stolz darauf.
Ebenso stolz sind Sie auf Ihre "Entwicklungen der vergangenen Jahre". Was hat sich denn entwickelt? Sie haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, kleine Parteien überhaupt im wahl-o-mat zu berücksichtigen, siehe http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=7355. Und nun boykottieren Sie die gleichen, fairen, demokratischen Chancen kleiner Parteien.
Welches Parteibuch haben Sie, die Herren Schilling, Krüger und Hübinger? Wer gab Ihnen Ihren Job? Für wen arbeiten Sie? Wenn man "cui bono?" fragt, liegt die Schlußfolgerung nahe, daß Sie die Interessen Ihrer Dienstherren - der Regierungsparteien - vertreten.
Wie das Beispiel ÖDP zeigt, sind die einzigen beiden Wege, mit dem man Ihnen das Handwerk legen kann, der Klageweg und öffentlicher Druck. Spätestens morgen versenden wir unsere Pressemitteilung "bpb/wahl-o-mat manipuliert die NRW-Wahl". Die bpb hat ganz offensichtlich ein personelles Führunsgproblem, über das öffentlich zu diskutieren ist.
Daß Sie den Mailverteiler umgehen, zeugt nicht von Respekt, sondern ist ein durchschaubarer Versuch, Ihren Skandal unter den Teppich zu kehren.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Gastmann
Bundesvorsitzender
Deutsche Demokratische Partei ddp